Die Proteste von Erfurt - Eine Gesamtsicht auf einen wichtigen Tag

Die Proteste gegen den AfD-Parteitag mobilisierten Zentausende aus ganz Deutschland. Im Vorfeld wurde dieser legitime Protest negativ belegt. Bürgerkriegsartige Zustände wurden auch von öffentlich rechtlichen Medien prophezeit. Brandschatzende, wilde Horden würden kommen. Vollkommen überzogen und am Thema vorbei. Das beleuchten wir hier ebenso wie Gewalt, die es leider auch gab. Wenige Zwischenfälle waren das. Trotzdem gab es sie. Gegen Journalisten. Und seitens der Polizei sehr brutal gegen friedliche junge Menschen. Am Ende stand dann noch eine unglückliche Pressekonferenz, die unnötige Flanken offenbarte. Der Tag mit all seinen Widersprüchen jetzt hier zusammengefasst.  Die Bilder dazu wie immer auf https://www.youtube.com/@dirk.neubauer/featured

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Hallo und herzlich willkommen aus Augustusburg. Mein Name ist Dirk Neubauer. Das hier ist Dorffunk News bzw. Dorffunk Ost als Podcast. Ich mache immer beides zusammen. Für alle, die das jetzt nicht sehen können, den empfehle ich tatsächlich auf dem YouTube-Channel mal vorbeizuschauen, weil ich hier auch einiges an Bildern nachher zeigen werde von Dingen, die da in Erfurt passiert sind. Das lässt sich im Podcast schlecht beschreiben. Ja, ich war am Wochenende in Erfurt. Ich denke, es ist eine demokratische Pflicht, sich einer verfassungswidrigen Partei entgegenzustellen, die am 100. Geburtstag des Intronisierungsparteitages von Adolf Hitler, das damals, also 26 am 4.7. in Weimar, quasi intronisiert worden ist. Zufall natürlich, dass man in diesem Kalendertermin in Sichtweite des Weimarer Glockenturms vom KZ diesen Parteitag nun in diesem Jahr abhält. Das vielleicht mal zunächst von ab. Da würde ja viel diskutiert über den Termin und das wäre alles ein böser Zufall und die Messe hätte keinen anderen Termin freigehabt. Da sage ich, liebe Leute, Erfurt ist nicht die Einzelmessehalle und wenn diese Partei es nicht darauf angelegt hätte, hätte sie jederzeit auch diesen Parteitag woanders machen können. Es ist 2024 geplant worden. Man wusste, glaube ich, ziemlich genau, was man tut. Und bei dieser Partei, das wissen wir inzwischen, sind Provokationen eher Programm und nicht Zufall. Das will ich mal vonweg sagen. Man kann es nicht beweisen, aber es spricht doch vieles dafür, dass dieser Termin wohl überlegt und gut getimt war und mal wieder ein böses Signal aus den längst überblätterten Seiten des Geschichtsbuches war. Aber darum geht es jetzt eigentlich überhaupt nicht. Mir geht es darum, dass ich mit dieser Veranstaltung in vielerlei Hinsicht im Nachgang große Schwierigkeiten habe. Zum einen muss man feststellen, es war ein großes Volksfest. Zwar aus einem traurigen Anlass, aber es sind zehntausende Menschen aus ganz Deutschland gekommen. Hauptsächlich erstmal, das will ich von wegstellen, sehr, sehr junge Menschen, waren unglaublich viele junge Menschen da. Es hat mich total begeistert, auch schon ganz früh morgen sich gehörte mitzuziehen. Zu den ersten, die mit dem ersten Demonstrationszug zu den Messerhallen hochzogen, das war so gegen halb sieben, da waren schon Tausende auf der Straße und das waren fast alles junge Menschen. Später dann Familien, alte Menschen. Ich habe Menschen gesehen, die mit sich zur Messe, mit dem Rollator schleppten. Also es war wirklich eine breite Mischung der Gesellschaft, alle Parteien, der Deutsche Gewerkschaftsbund, natürlich die Omas gegen rechts, also alles, was wir so zu bieten. Ich habe sogar den thüringischen Innenminister gesehen, der mit dem zweiten Demonstrationszug direkt unter dem Führungsbanner lief. Das fand ich einigermaßen verwunderlich, als Leiter dieses Polizeieinsatzes selbst zu demonstrieren. Ich fand es ein starkes Signal, aber doch irgendwie auch einen Widerspruch. Und warum halte ich das für einen Widerspruch? Weil das Ganze schon im Vorfeld sehr merkwürdig begonnen hatte. Ihr alle könnt euch an die Berichterstattung vorher erinnern. Man hatte den Eindruck, es würde Krieg aufziehen. Brandschatzende linksradikale Horden würden Halb Erfurt anzünden wollen. Und da würde mich mal wirklich interessieren, wo man solche Informationen herbezieht, denn am Ende des Tages bildete sich das nicht ansatzweise ab, so wie sich das im Übrigen selten bei solchen Veranstaltungen abbildet. Auch das muss man mal sagen. Ich bin viel auf solchen Demonstrationen. Und ja, es gibt immer mal wieder schwarze Schafe, das will ich gar nicht bestreiten. Aber tatsächlich ist es so, dass dieses Horrorszenario, was dort gemalt wurde, also aller G7-Gipfel Hamburg oder G20 war es, glaube ich, wo tatsächlich es europaweite Truppen gab, die man hier nicht haben will. Und ich will es an dieser Stelle ganz deutlich sagen, ich verabscheue jegliche Form von Gewalt, ob von links oder rechts, ist mir völlig egal, Gewalt hat in demokratisch-politischem Prozess überhaupt nichts verloren. Und insofern, auch das will ich gleich sagen, damit es nicht heißt, wir reden ja auf was schön, auch der Angriff auf dieses Apollo News-Team war oder ist ganz eindeutig zu verurteilen. Da kann es keine zwei Meinungen geben. Was man von Apollo News hält, dass das ein rechter Kanal ist, dass das vielleicht etwas ist, was sich nicht unbedingt als Journalismus bezeichnen sollte, das ist eine völlig andere Geschichte, aber das haben wir auf dieser Straße auch nicht zu beurteilen. Wenn dort jemand als Presse ausgewiesen unterwegs ist, dann ist er so zu behandeln wie Presse und im Übrigen auch wie jeder andere Mensch. Und da erwarte ich, dass Gewalt überhaupt keine Rolle spielt. Das muss ich an dieser Stelle ganz klar sagen. Das geht überhaupt nicht. Ob das provokativ gemeint war, ob man das sozusagen ein wenig provoziert hat, das ist alles zweitens. Ganz klare Ansage: Gewalt gegen Journalisten funktioniert überhaupt nicht. Gewalt gegen Demonstrierende, gegen Andersdenkende, völlig egal, Gewalt funktioniert überhaupt nicht. So, aber, und nochmal zurück zu der Eingangsfrage: Wie kommt es dazu, dass ein solches Horrorszenario an die Wand gemalt wird? Ich habe mit Erfurton später in der Stadt gesprochen, die erleichtert waren und die wirklich Bürgerkrieg erwartet haben tatsächlich. Und infolgedessen war es am Ende auch, wie ich jetzt hörte, der größte Polizeiansatz, den Thüringen jemals gesehen hat. Und das kostet ja auch ganz nebenbei, also neben diesem falschen Framing, was natürlich auch ein Ziel hat, nämlich die Zivilgesellschaft und den legitimen Widerstand, friedlichen Widerstand wohlgemerkt, versucht zu diskreditieren, hat das natürlich auch zur Folge gehabt, dass dieser Polizeiansatz insgesamt vollständig überzogen war. Ich habe wirklich lange nicht so viel Polizei gesehen. Man hat den Eindruck gehabt, da ist, keine Ahnung, der US-Präsident zu schützen oder sonst irgendwas. Die Messehallen waren abgesichert wie eine Festung, man kann es nicht anders sagen. Und das war schon ziemlich absurd, weil davor dieses Volksfest und dahinter dieser Zaun und diese martialischen Aufgebote von Polizei, Wasserwerfer, es war wirklich alles irgendwie vorhanden, Hubschrauber in der Luft, alles, was man sich so denken kann. Und dann kann man immer sagen, ja, man muss auf alles vorbereitet sein, das sehe ich ein, also überhaupt keine Frage. Aber ob es in diesem Maße wirklich von Anfang an nötig gewesen wäre, das würde mich interessieren und ich werde dazu auch eine offizielle Anfrage an die thürische Landesregierung stellen, weil mich das wirklich interessiert, wie, also rein interessehalber, wie tatsächlich sowas zustande kommt. Also wie kommt eine solche Situationseinschätzung zustande, die so krass, so krass einseitig gegen die Zivilgesellschaft sich richtet, Horrorszenarien malt und ich würde wirklich gerne wissen, welche Grundlagen es für diese Entscheidung gab, denn ein solcher Einsatz kostet wahnsinnig viel Geld. Das ist der zweite Punkt dabei. Und das ist ja die zweite Diskreditierung dieses Widerstandes, dass es dann heißt, das ist ja alles Unfug und das kostet Steuergeld und ich muss das bezahlen, nur weil da so ein paar Verrückte der Meinung sind, gegen diese Partei demonstrieren zu wollen. Das müssen wir wirklich mal einordnen und das werde ich im Nachgang auch prüfen. Wird es eine offizielle Presseanfrage geben? Mal sehen, ob es eine Antwort gibt. Ich bin gespannt. Aber wenn es die gibt, werde ich natürlich darüber berichten. Ich bin der Meinung, aus dem Stand heute, schon alleine von der Zusammensetzung des Veranstalterbündnisses, war eigentlich das, was dort skizziert worden ist, vollständig auszuschließen. Denn wenn der Deutsche Gewerkschaftsbund, die Parteien offiziell, die Kirchen, wenn dieser ganze Verbund auf dem Zettel steht, geht das in der Regel nicht so aus, wie es da gerade skizziert worden ist. Interessant in der Vorberichterstattung war damit auch, dass das eigentliche Thema, nämlich dass diese Partei dort tagt, an diesem 100. Geburtstag des Intronisierungsparteitages Adolf Hitlers, am 4.7.2026 in Weimar stattgefunden. Darüber redet kein Mensch. Jetzt kann man sagen, okay, kann man das beweisen, kann man es nicht beweisen. Ich sage, bei dieser Partei ist nichts zufällig. Und wie ich jetzt erfahren habe, ist diese Veranstaltung schon 2024 geplant worden. Man hätte also problemlos, wenn man ein wenig Geschichtsbewusstsein gehabt hätte oder man hätte es vermeiden hätte wollen, dann hätte man einen anderen Termin wählen können. Notfalls eben nicht in Erfurt, notfalls in einer anderen Stadt. Messehaien gibt es überall. Also, dass das an diesem Tag stattfand, weil die Messe angeblich nur diesen einen Termin frei hatte, da muss ich sagen, das halte ich nicht für Zufall. Ich, wie gesagt, ich kann es nicht beweisen, aber so wie ich die AfD inzwischen kennengelernt habe, sind solche Provokationen schon Programm. Ja, was ist noch passiert? Wie gesagt, es war ein sehr friedlicher Protest. Ich fand, es waren sehr viele unglaublich tolle Redebeiträge auf der Bühne zu hören. Es war alles sehr ausgewogen, es war alles sehr zurückhaltend, es ist niemand ausfällig geworden, es ist niemand beleidigt worden, das muss man auch ganz klar sagen. Sicherlich gibt es den einen oder anderen Sprechchor. Den hat man sich aber, glaube ich, dann auch selber eingebrockt und eingehandelt. Und das läuft weitestgehend, wenn es nicht personifizierte Beleidigungen sind, tatsächlich heutzutage unter Meinungsfreiheit. Ob man das gut findet oder nicht, lasse ich jetzt mal offen. Ich persönlich bin da auch etwas zurückhaltender. Aber Protest ist Protest und der muss auch so sein. Dann war ich am Sonntag früh zur offiziellen Pressekonferenz des Bündnisses widersetzen. Das sind die vielen jungen Leute, die Kreuzungen besetzt haben und versucht haben, diesen Parteitag zu verhindern, was ihnen nicht gelungen ist. Das muss man ganz klar sagen. Aber was ja trotzdem wichtig ist, dass es stattfindet, ich finde tatsächlich gegen eine Partei vorzugehen, die zu weiten Teilen als rechtsextremistisch gilt, die Menschen in ihren Reihen hat, die man offiziell als Faschisten bezeichnen oder als Nazis bezeichnen darf, die sich viele, vieler Quellen belegbar, regelmäßig rassistisch äußert, sich gegen Minderheiten in der Gesellschaft, gegen Behinderte, gegen schwule Lespen wendet. Das ist eben diese Partei. And that es da Protest gibt, ist, glaube ich, legitim. Und auch ich halte es für Pflicht. Ich bin als Privatmensch dort gewesen. Ich halte es für eine Bürgerpflicht, dort zu protestieren. Und das werde ich auch immer tun, solange ich noch halbwegs krauchen kann. Ja, was ist aber noch passiert? Und das ist das zweite Unschöne. Ich habe jetzt im Nachgang Videosequenzen gesehen, ich spiele dann hier auch welche jetzt ein. Von Polizisten, die also gegen Sitzblockaden vorgehen mit sogenannten Schmerzgriff. I don't know if you dash kennt, für alle, die jetzt nur den Podcast hören. Da greift man also mit einer Kampfhandschuhe geschützten Hand Demonstranten, die auf dem Boden sitzen, wirklich ins Gesicht, in die Augen, biegt die Köpfe nach hinten. Also, wie gesagt, hier laufen die Bilder, ihr im Podcast könnt ihr es jetzt nicht sehen. Und das ist äußerst schmerzhaft. Und das waren Menschen, das muss man betonen, junge Menschen, die friedlich auf der Straße sitzen. Dort hat niemand sich gewehrt, niemand irgendwie geschlagen, es gab keine Molotov-Cocktails, es ist eigentlich nichts passiert. Sie saßen da einfach nur. Und die Polizisten laufen durch die Reihen und greifen wahllos junge Menschen ins Gesicht und drücken die Köpfe nach hinten ins Genick, ziehen Arme nach oben. Schwierig. Und da muss ich ehrlich sagen, welche Art von Polizeieinsatz sollte das sein? Also was sollte das bezwecken? Und vor allen Dingen, ist das überhaupt legitim? Und auch das hat mich dazu veranlasst, in dem Fall tatsächlich eine Strafanzeige gegen Unbekannt zunächst erstatten, wegen Gewaltausübung im Amt. Mal gucken, was daraus passiert, aber ich kann das so nicht stehen lassen. Ich will jetzt quasi indirekt Augenzeuge. Ich habe das persönlich nicht gesehen, aber es gibt mehrere dokumentierte Videos davon und da kann es auch keine zwei Meinungen geben, dass das stattgefunden hat. Und das wird sich sicherlich anhand des Bildmaterials auch rekonstruieren lassen, aus welcher Einheit diese Polizisten stammen. Und ich denke schon, dass das auch eine Folge haben muss tatsächlich. Ich glaube nicht, dass eine derartige Gewalt in dem Fall angemessen war. Aber das wird man klären, deshalb eine Anzeige an dieser Stelle, weil ich das, wie gesagt, ich verabschelle Gewalt in jederlei Hinsicht und das ist nicht in Ordnung. Also das muss man einfach ganz klar sagen und dem muss man nachgehen. Ja, ansonsten war es wirklich tatsächlich eine für mich ermutigende Sache zu sehen, wie viele Menschen tatsächlich mobilisiert werden können. Es waren aus meiner Sicht immer noch viel zu wenige Menschen. Ich glaube, auch an den Debatten bei LinkedIn kann man das sehr schön sehen, dass es unfassbar viele Leute gibt, die das schon für völlig normal halten, was diese Partei davor hat, was diese Partei fordert, die glauben, dass das die Rettung dieses Landes ist. Und es ist immer noch viel zu still. Es sind immer noch viel zu viele Menschen, die mir hinterher sagen, gut, dass du da warst, ich hatte leider keine Zeit. Und dann muss ich euch ehrlich sagen, wenn ihr nicht morgen aufwachen wollt in einem Land vor eurer Zeit, dann wird es jetzt Zeit, dass ihr euch engagiert. Es gibt this actuelle Gutachten, auch darüber habe ich bereits berichtet. Das kann man bei mir in der Blog nachlesen. Man can sort of downloaden and eindeutig, what zusammengetragen is. It is von Verfassungsrechnern, von sehr namhaften Verfassungsrechnern geprüft worden. And this Gutachten vor allen Dingen has the besonder, dass es so zustande gekommen ist, dass das Bundesverfassungsgericht eigentlich auf basis dessen zu einer Entscheidung kommen könnte. Denn man hat ganz bewusst auf geheimdienstliche Quellen verzichtet und hat ausschließlich öffentlich zugängliche Quellen, Parteiprogramme, Flyer, Facebook, was auch immer, an öffentlich zugänglichen Kanälen da ist. Es ist alles belegt. Es gibt über 2500 Tatsachenbelege dafür, dass diese Partei tatsächlich verfassungswidrig handelt. Und wir haben im Grundgesetz, und das will ich an der Stelle auch nochmal ganz klar sagen, es gibt im Grundgesetz die ganz klare Möglichkeit des Parteienverbotes. Und die ist verbunden zu Recht mit unglaublich hohen Hürden. Aber warum steht das da drin? Weil es tatsächlich 1928 schon mal eine solche Situation gab, dass Juristen des Berliner Innenministeriums den Auftrag hatten, die NSDAP zu prüfen. Und die sind in einem Gutachten zu einem ähnlichen Schluss gekommen. Und auch da war es so, dass dieses Gutachten in den Wind geschlagen worden ist und man der Sache nicht nachgegangen ist. Nun will ich, muss man immer vorsichtig sein, man kann nicht wissen, was passiert wäre, wenn. Aber tatsächlich ist es doch sehr wahrscheinlich, dass wenn man damals zu dem Schluss gekommen wäre, dass die NSDAP eine verfassungsfeindliche Partei ist und sogar volksfeindliche Partei, wie es dort beschrieben worden ist, and man hätte gehandelt, keine Ahnung, was dann alles nicht gewesen wäre. Und nun will ich auch, das will ich auch an der Stelle sagen, habe ich ein großes Problem damit, so einfach so NSDAP und AfD gleichzusetzen. Das wäre sicherlich historisch auch schwierig und falsch. Aber wir reden hier in beiden Fällen von rechtsextremistischen Bewegungen. Und die versuchen, dieses Land von innen heraus zu destabilisieren. Und auch, was sagen Sie, heißt das schon offiziell Regierungsprogramm der AfD in Sachsen-Anhalt. Da könnt ihr das nachlesen, was sie vorhaben. Und unterschätzt nicht, eine Landesregierung kann sehr viel verändern. Sie kann Personal austauschen, sie kann ein bisschen judikative eingreifen. Und da kann ganz, ganz viel passieren. Und ich befürchte, dass wenn das erste Land in einer Alleinregierung sozusagen landet, dass der erste Dominostein ist, den es braucht, um mehrere Bundesländer zum Kippen zu bringen. Und wir sehen die Tendenzen in Mecklenburg, wir sehen die Umfragezahlen in Sachsen, die im Zuge des Aufstrebens in Sachsen-Anhalt tatsächlich nachziehen und ähnliche Höhen erreichen. Ich höre schon Stimmen aus dem AfD-Umfeld, die sagen, na, dann wird in Sachsen die Regierung nicht mehr lange stehen, in Thüringen auch nicht. Und wenn man das mal fortschreibt, dieses Szenario, dann kann man schon sagen, fällt der Osten, dann ist die Frage, was passiert mit dem Rest im Land? Und das mag man jetzt alles als eine wilde Theorie sehen, immer noch. Ich merke das auch sehr häufig, wenn ich darüber rede, was hier so passiert. Wenn gerade in den alten Bundesländern, dann denken die immer, ich rede irgendwie vom Mars. Aber das ist nicht der Mars, das ist dasselbe Land. Und egal, ich sage es an dieser Stelle auch nochmal, egal wie good or schlecht the political in diesem Land der Zeit handelt. And da sitzt hier jemand, der auch seine Schwierigkeiten damit hat, mit vielem, was da passiert. Es gibt keine legitimation, keinen einzig nachvollziehbaren, die Stimme einer Partei zu gaben, die in ihren Reihen Menschen beherbergt, die man offiziell als Nazis bezeichnen darf. Gerichtsfest, Herr Höcke. Dafür gibt es keine Begründung. Keine Rechtfertigung, nichts, aber auch wirklich gar nichts, was das rechtfertigt. Wenn man wütend ist, sollte man sich einbringen, sollte man sich einmischen. Es gibt tausend Möglichkeiten in diesem Land, sich einzubringen. Die meisten Menschen, die ihre Wut dort auf dem Zettel kreuzen, haben genau das nie getan. Und ja, rennen irgendwelchen Leuten nach, die ihnen erklären, sie wären der Heiland und der Retter dieses Landes. Ich kann euch nur sagen, ich habe da große Zweifel, um es bei ganz vorsichtig zu formulieren. Und wir sehen es auch an vielen Personalien, die da sichtbar sind. Beschäftigt euch einfach mal damit. Und vor allen Dingen, wenn ihr diese Partei wählt, dann lest wenigstens mal das Programm. Und dann findet ihr selber raus, ob das eine Partei ist, die eure Interessen vertritt oder vielleicht doch die Interessen von ganz anderen Menschen. Aber das findet selber raus. Ich bin da nicht befugt, euch zu belehren, aber nach wie vor werbe ich sehr dafür, dass jeder Wähler oder jeder Wählende für das Kreuz, was er da macht, auch Verantwortung trägt. Und wählst du AfD, dann bist du mit dabei. So einfach ist das. Wenn alles, was wir tun, hat Konsequenzen. Und wenn ihr euer Wahlkreuz an der Stelle macht, dann macht ihr etwas möglich, was diesem Land mit an Sicherheit ganz und Wahrscheinlichkeit nicht nützt, sondern schadet. Und dann seid ihr mit im Boot. Ob ihr da Mitglied seid oder nicht, ob ihr das aus Wut macht oder nicht. Ich bin weit davon, immer noch weit davon entfernt, jeden AfD-Wähnenden Pauschal zum Nazi zu erklären. But mittlerweile is diese Partei so lange am Markt und es ist so klar, was dort an Meinung vertreten wird. Es ist so klar, wofür diese Partei staht. Es ist also auch ganz klar, where this party wählt, gehört mindestens in dieses Lager. Und da kann man sich auch nicht rausfinden. Das ist einfach so. Wählst du links, bist du ein Linker, wählst du die Mitte, hörst du die Mitte, wählst du die AfD, bist du echt rechts außen. So einfach ist das. Man muss es einfach mal aussprechen. Und das ist kein böses Framing. Nach wie vor kann glücklicherweise jeder in diesem Land seine Wahrheit treffen. Das ist völlig legitim. Er kann auch seine Meinung haben, das ist völlig legitim, aber er muss damit rechnen, dass widersprochen wird und dass er nicht recht hat. Nicht alle, die weit rechts stehen, haben auch immer recht. Ja, was gibt es sonst noch zu berichten aus diesem Wochenende? Wie gesagt, ich war da noch bei der Pressekonferenz des Bündnisses widersetzen, also die jungen Leute, die die ganzen Blockaden organisiert haben, waren wohl insgesamt 17.000 rund um Erfurt unterwegs. Ich finde, Protest dieser Art ist legitim. Ich weiß, dass das Beschränkungen bedeutet hat, wobei ich mir nicht so ganz sicher bin, also die wesentlichen Straßensperren, die die Menschen gestört haben, wie zum Beispiel die Autobahnen, ich glaube, das war sogar die Polizei, die das ganz offiziell gemacht hat, um die Delegierten des Parteitages auf sicherem Wege in die Messehalle zu bringen. Also auch da muss man mal ausdifferenzieren, wer da eigentlich tatsächlich für was verantwortlich war. Ich glaube, die Kreuzungen in der Stadt selber, die sind von Protestierenden blockiert worden, aber bei allem anderen bin ich mir gar nicht so sicher, ob das alles aufs Konto der Bewegung widersetzen geht. Und an der Stelle muss ich auch, so sehr ich junge Menschen wirklich mag, die sich politisch einbringen und die für sich begriffen haben, dass es in diesem Land so nicht weitergehen kann und vor allen Dingen, dass sowas wie 33 nicht nochmal passieren darf. Das finde ich wirklich großartig, will ich es an der Stelle wirklich nochmal sagen. Aber auch hier gibt es von meiner Seite Kritik. Bei dieser Pressekonferenz sind natürlich auch Medien gewesen, die linken jungen Leuten nicht zusagen. Mir auch nicht. Bild-Zeitung, Die Welt, die man mittlerweile auch kaum noch lesen kann. Aber eben beispielsweise Apollo News, wo also das Team tragischerweise ja wirklich Gewalt erleiden musste, was wirklich überhaupt nicht geht. Ich sage es an dieser Stelle nochmal. Und dann ist es kein guter Zug, wenn Fragen, die von diesen Medien gestellt werden, das dann geantwortet lautet, Fragen der Bild-Zeitung beantworten wir nicht, Fragen der Welt beantworten wir nicht, Fragen von Apollo News beantworten wir nicht. Liebe Leute, das ist wirklich unnötig. Das rückt euch in den Licht des Falsches, das einfach nicht das widerspiegelt, was ihr da wirklich reinherzen tut. Das möchte ich euch mit auf den Weg geben. Eine Pressekonferenz ist eine Pressekonferenz und wer dort fragt, muss egal sein und bekommt auch eine Antwort. Ihr macht euch unnötig dort eine Flanke auf, die auch angreifbar ist. Das muss man ganz klar kritisieren. Man kann da keinen Unterschied machen und es schafft den Raum des Framings von der anderen Seite. Seht ihr, wir wollen ja, wir sind ja die, die reden wollen, aber die wollen ja nicht. Wer unnötig, denn ihr habt Antworten, ihr habt auch gute Antworten gehabt. Es ist alles klar, nachvollziehbar, eure Motivationslage, was ihr, warum, wann getan habt. Ich habe das zu dieser Pressekonferenz verstanden. And lasst es euch bitte sagen, beantwortet einfach Fragen, wenn ihr eine Pressekonferenz macht, beantwortet Fragen von den Medien, die da sind. Da vergeht ihr euch gar nichts. Ich kann das verstehen, als ganz junger Mensch mit linker Prägung will man bestimmte Sachen einfach nicht. Ich glaube, das war auch schon immer so und das ist für mich auch total nachvollziehbar. Aber es eröffnet an dieser Stelle einfach eine Flanke und eine Front, die unnötig ist. Also ihr macht euch da angreifbar ohne Grund. Das würde ich euch gerne mit auf den Weg geben, denn ansonsten war die Pressekonferenz hochprofessionell. Ich habe das auch alles mitgeschnitten, mir nochmal in Ruhe angehört. Also es war gut vorbereitet, es waren gute Antworten, die waren alle nachvollziehbar. Nachvollziehbar fand ich nicht, dass ein Mitte Deutscher Rundfunk quasi als Einzelfrage, die man dort stellt, die Frage gestellt hat, was denn das Bündnis widersetzen dazu sagt, dass es möglicherweise Menschen gab, die ihren Weg in den Urlaub nicht antreten konnten. Eine ähnliche Frage kam auch vom Deutschlandfunk, ein Medium, was ich persönlich zum Beispiel sehr schätze. Und da muss ich schon sagen, ey Leute, ehrlich, hier geht es gerade, hier ging es um eine viel größere Sache. Und Protest hat immer die Eigenschaft, dass das andere stört, sonst ist er nicht sichtbar. Das ist eine Begleiterscheinung von Protestveranstaltungen. Und so sehr, dass es dann im Einzelfall wirklich mir auch persönlich leid tut für Betroffene, ich habe aber auch schon oft im Stau gestanden, wegen Sitzblockaden etc. pp. Das ist der Charakter von Protest. Und wenn eine solche Veranstaltung genehmigt ist, und das ist ja verwaltungsgerichtlich auch bestätigt gewesen, dann kann sie auch stattfinden und dann hat es Folgen. Aber ein Protest, der keine Folgen hat, der also nicht auffällt, weil er irgendwie niemanden erreicht, der ist auch keiner. Und insofern muss man das ins große Ganze setzen. Und wenn ich sehe, dass tausende Menschen sich auf den Weg machen, um dieses Land zu schützen, dann ist das nicht die einzige Frage, die mir zu einer Pressekonferenz einfällt. Aber das passt so ein bisschen zu der merkwürdigen Vorberichterstattung, über die ich schon gesprochen habe, die ich so wahrgenommen habe. Ihr könnt mir gerne schreiben, ob ihr das anders seht. Aber ich hatte das Gefühl, hier wird tatsächlich ein ziviler Ungehorsam schon im Vorderein geframt zu den Brandschatzenden, die Stadt niederreißenden Horden, die über Erfurt herfallen werden und kriegsähnliche Zustände produzieren werden. Also da würde mich wirklich interessieren, auf welcher Basis man sowas macht und warum man dann nur darüber berichtet und tatsächlich überhaupt nicht mehr über die eigentliche Sache, um die es eigentlich ging, nämlich dass diese Partei dort ihren Parteitag abhält. Dann noch zuletzt auch etwas, was ich den Veranstaltern, also hier speziell dem Bündnis widersetzen, sagen möchte. Es ist kein Widerspruch, dass Polizei dafür sorgt, dass ein Parteitag einer zugelassenen Partei stattfindet. Das ist deren Pflicht. Wir können darüber reden, ob das verhältnismäßig war, ob der Rahmen so sein muss. Das habe ich, glaube ich, heute auch hinreichend beleuchtet. Aber tatsächlich muss eine Partei, muss auch ein Land, am Ende auch ein Innenminister, dafür sorgen, dass eine solche Veranstaltung, die legitimiert ist, auch stattfindet anders geschützt wird. Auch das ist ein scheinbarer Widerspruch, der schwer aufzulösen ist, weil man weiß, dass der Innenminister selber an der Demonstration teilgenommen hat, auf der anderen Seite tatsächlich für den Polizeieinsatz im Auftrag der Landesregierung verantwortlich zeichnet. But that sind Widersprüche, die stecken in der Sache, and this must. The polize must a solution machen. Also when Protest angekündigt ist und das heißt, it will blockiert werden, dann muss Polizei dafür sorgen, dass das stattfindet. That's Widerspruch erscheinen. But da muss ich sagen, solange this Partei nicht verboten ist, and darum geht es eigentlich, dieses Verbotsverfahren müsste es längst schon geben. But da es dieses Verbotsverfahren nicht gab, is this Partei nicht verboten und Ergo darf sie einen Parteitag abhalten. Und das muss man alles ein bisschen einordnen, and das muss man verstehen, und das muss man vor allen Dingen akzeptieren. Denn wenn man auf der einen Seite für die freiheitlich-demokratische Grundordnung eintritt, dann muss man es auf der anderen Seite auch akzeptieren, dass die für alle gilt. Und das ist wirklich ein schwieriger Widerspruch, aber ich denke, den kann man auflösen, wenn man ein bisschen drüber nachdenkt. Und das kann man besser machen, ja, da kann man andere Formen finden, dem Protest Ausdruck zu verleihen, aber der Polizei vorzuwerfen, dass sie das tut, das ist schlicht falsch. Man kann ja vorwerfen, dass sie offensichtlich, das haben wir vorhin gesehen, Gewalt anwendet, die völlig unverhältnismäßig war. Das muss man sogar ankreiden. Überhaupt keine Frage, das geht überhaupt nicht. Aber dass sie per se erstmal einen Parteitag ermöglicht, einer Partei, die in diesem Land zugelassen ist, die in Landesparlamenten und im Bundestag sitzt, das muss man hinnehmen. Ich fand es deshalb stark, das will ich an der Stelle auch nochmal ganz klar sagen, ich fand es stark, dass der Innenminister tatsächlich selber dann doch an der Demonstration noch teilgenommen hat. Das fand ich wirklich ein super Zeichen. Ich würde mir das wünschen von unserem hier in Sachsen, aber das ist so denkbar wie Kopfrechnen bei einer Milchkuh. Insofern darf ich davon träumen, aber dass das in Thüringen stattgefunden hat, das fand ich dann schon ein wirklich bemerkenswertes Zeichen. So, jetzt ist es schon wieder eine halbe Stunde geworden. Ich kann es nicht ändern, aber ich wollte das alles loswerden. Und ja, wir bleiben dran. Die Strafanzeige ist gestellt. Die Anfrage an die Landesregierung zwecks dieser ganzen Einschätzung der Lage im Vorfeld. Diese Fragen gehen morgen raus. Wenn ich die beantwortet bekomme, also wenn ich Antworten bekomme, werde ich das hier berichten. Ansonsten danke ich für eure Geduld. Immerhin eine halbe Stunde hier auszuhalten, sich das anzusehen. Und ja, und alle, die nicht da waren, beim nächsten Mal werdet ihr gebraucht. Ich denke, das geht uns wirklich alle an. Und wenn wir unsere Demokratie behalten wollen, wenn wir hier das Land wirklich in Ordnung bringen wollen, und da gibt es einiges in Ordnung zu bringen, aber nicht mit der Hilfe von Extremisten. Herzlichen Dank aus Augustusburg. Es grüßt euch, Dirk Neuber. Bis dahin. Ciao.